Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Mombel Browser App

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Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Anbieteridentifikation
2. Begriffsbestimmungen
3. Vertragsparteien und Vertragsschluss
4. Altersanforderungen und elterliche Verantwortung
5. Leistungsbeschreibung
6. Kostenlose Testphase
7. Preise und Zahlungsbedingungen
8. Vertragslaufzeit und Kündigung
9. Widerrufsrecht
10. Datenschutz und Privatsphäre
11. Jugendschutz
12. Pflichten des Nutzers
13. Geistiges Eigentum
14. Verfügbarkeit und Mängelgewährleistung
15. Haftung
16. Änderung der AGB
17. Streitbeilegung
18. Schlussbestimmungen

Anlage 1: Muster-Widerrufsformular

1. Geltungsbereich und Anbieteridentifikation

1.1 Anbieter

Idea Engineers Lennard Scheffler Kitzeberger Straße 12 24226 Heikendorf

E-Mail: lennard@mombel.de

(Angaben gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz -- DDG)

1.2 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter (nachfolgend "wir", "uns" oder "Anbieter") und der Person, die den Vertrag über die Nutzung der Mombel Browser App abschließt (nachfolgend "Vertragspartner" oder "Elternteil"), sowie für die Nutzung der App durch das Kind des Vertragspartners (nachfolgend "Kind" oder "Nutzer").

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.4 Ergänzende Bedingungen

Ergänzend gelten die Nutzungsbedingungen von Apple Inc. für den Apple App Store und Apple Media Services. Soweit zwischen diesen AGB und den Bedingungen von Apple ein Widerspruch besteht, gehen diese AGB vor, es sei denn, die Apple-Bedingungen sind zwingend anwendbar.

2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffe:

• App: Die mobile Anwendung "Mombel Browser" für iOS, einschließlich aller Updates und neuen Versionen.
• Vertragspartner / Elternteil: Die volljährige natürliche Person (Elternteil oder Erziehungsberechtigter), die den Vertrag abschließt und für die Nutzung durch das Kind verantwortlich ist.
• Kind / Nutzer: Das minderjährige Kind im Alter von 6 bis 13 Jahren, für das ein Profil in der App angelegt wird.
• Profil: Ein innerhalb der App eingerichtetes Nutzerkonto für ein Kind, das altersabhängige Einstellungen und Budgetparameter enthält.
• Mombel Coins: Die virtuelle Währungseinheit innerhalb der App, die als Budgetsystem zur Regulierung der Online-Nutzung dient. Mombel Coins haben keinen realen Geldwert und können nicht umgetauscht, übertragen oder ausgezahlt werden.
• Altersstufe: Die automatisch anhand des Alters zugewiesene Nutzungsstufe (Entdecker, Abenteurer oder Navigator).
• Elternbereich: Der passwortgeschützte Bereich der App, in dem der Vertragspartner Einstellungen verwaltet.

3. Vertragsparteien und Vertragsschluss

3.1 Vertragspartner

Der Vertrag über die Nutzung der App wird ausschließlich mit einer volljährigen Person (Elternteil oder Erziehungsberechtigter) geschlossen. Kinder sind nicht Vertragspartner. Die Nutzung der App durch minderjährige Kinder erfolgt unter der Verantwortung und mit Zustimmung des Vertragspartners.

Rechtsgrundlage: Minderjährige unter 7 Jahren sind gemäß § 104 BGB geschäftsunfähig. Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren sind gemäß § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig und benötigen für den Abschluss eines laufenden Abonnementvertrags die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Der sogenannte Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) findet auf laufende Abonnementverpflichtungen keine Anwendung.

3.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

1. Der Vertragspartner lädt die App aus dem Apple App Store herunter.
2. Der Vertragspartner richtet während des Onboardings ein Elternpasswort ein und erstellt ein Profil für sein Kind.
3. Der Vertragspartner schließt über den Apple App Store ein Abonnement ab. Der Kauf wird über das Apple-ID-Zahlungssystem des Vertragspartners abgewickelt.
4. Mit der Bestätigung des Kaufs durch Apple kommt der Vertrag zustande.

3.3 Systemvoraussetzungen

Die Nutzung der App erfordert:

• Ein Apple-Gerät (iPhone oder iPad) mit iOS 15.0 oder höher
• Eine aktive Internetverbindung für den Browserbetrieb
• Eine gültige Apple-ID mit hinterlegter Zahlungsmethode

Der Vertragspartner trägt die Kosten für das Endgerät, das Betriebssystem und die Internetverbindung selbst.

4. Altersanforderungen und elterliche Verantwortung

4.1 Zielgruppe

Die App ist für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren konzipiert. Die Nutzung durch ältere oder jüngere Personen ist nicht vorgesehen.

4.2 Elterliche Einwilligung und Verantwortung

Der Vertragspartner versichert bei Vertragsschluss, dass er:

(a) volljährig und voll geschäftsfähig ist; (b) der Elternteil oder Erziehungsberechtigte des Kindes ist, für das ein Profil angelegt wird; (c) in die Nutzung der App durch sein Kind einwilligt; (d) in die damit verbundene Datenverarbeitung einwilligt (siehe Abschnitt 10); (e) die Verantwortung für die Nutzung der App durch sein Kind übernimmt.

4.3 Einwilligung in die Datenverarbeitung (Art. 8 DSGVO)

Da die App für Kinder unter 16 Jahren bestimmt ist und somit die Altersgrenze des Art. 8 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit § 2 Abs. 3 TDDDG (ehemals TTDSG) unterschritten wird, ist die Einwilligung des Trägers der elterlichen Verantwortung für jede Verarbeitung personenbezogener Daten des Kindes erforderlich. Der Vertragspartner erteilt diese Einwilligung bei Einrichtung des Profils.

4.4 Altersangemessene Nutzung

Die App weist dem Kind basierend auf dem angegebenen Alter automatisch eine Altersstufe zu:

Der Vertragspartner ist verpflichtet, das korrekte Alter des Kindes anzugeben.

4.5 Mehrere Kinder

Im Rahmen eines Abonnements können Profile für mehrere Kinder angelegt werden. Für jedes Profil gelten die vorstehenden Regelungen.

5. Leistungsbeschreibung

5.1 Kernfunktionen

Die App bietet folgende Leistungen:

(a) Kindgerechter Webbrowser

• Altersangemessene Browsing-Umgebung mit drei Altersstufen
• Integrierter Tracker- und Werbeblocker
• Datenschutzfreundliche Suche (über DuckDuckGo)
• Keine persistenten Cookies (nicht-persistenter Datenspeicher)

(b) Budget-System (Mombel Coins)

• Virtuelles Münzsystem zur Förderung der digitalen Selbstregulation
• Wöchentliches Budget (Standard: 100 Coins pro Woche)
• Passive Regeneration als Belohnung für Offline-Zeit (Standard: 3 Coins pro Stunde)
• Manuelle Aufladung durch Eltern
• Kostenabstufung je nach Inhaltstyp:

Mombel Coins stellen keine Kryptowährung, kein elektronisches Geld und kein Zahlungsmittel im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) dar. Sie dienen ausschließlich als internes Steuerungsinstrument.

(c) Elternbereich

• Passwortgeschützter Zugang zu allen Einstellungen
• Profilverwaltung (Erstellen, Bearbeiten, Löschen)
• Budgetkonfiguration (Wochengeld, Regenerationsrate, Obergrenze)
• Webseitenverwaltung (Whitelist, Kategorien, Kostenstufen)
• Transparente Einblicke -- alle Analysen sind gleichermaßen für Eltern und Kinder einsehbar

(d) Inhaltsfilterung

• Altersbasierte Zugangskontrolle
• Elterngesteuerte Whitelist- und Blacklist-Verwaltung
• Kategoriebasierte Filterung
• Integriertes Tracker-Blocking (Werbung, Analyse-Dienste, Tracking-Pixel)

(e) Datenschutz (Privacy by Design)

• Keine Werbung in der App
• Kein Tracking durch Dritte
• Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
• Ausschließlich lokale Datenspeicherung auf dem Gerät
• Nicht-persistente Browsing-Sitzungen

5.2 Keine Gewährleistung für Drittinhalte

Wir stellen den Browser als Werkzeug zur Verfügung. Für die Inhalte Dritter, die über den Browser aufgerufen werden, übernehmen wir keine Verantwortung. Das Inhaltsfiltersystem bietet einen technischen Schutzmechanismus, kann jedoch keinen lückenlosen Schutz vor sämtlichen ungeeigneten Inhalten gewährleisten.

5.3 Keine Überwachungsfunktion

Die App ist ausdrücklich nicht als Überwachungsinstrument konzipiert. Es werden keine Browsingverläufe, Suchanfragen oder Formulardaten gespeichert oder an den Elternteil übermittelt. Das Analytics-System stellt beiden Parteien -- Eltern und Kind -- die gleichen Informationen zur Verfügung.

6. Kostenlose Testphase

6.1 Beta-Testphase

Die App befindet sich derzeit in einer öffentlichen Beta-Testphase. Während der Beta-Testphase stehen sämtliche Funktionen der App kostenlos und uneingeschränkt zur Verfügung. Es ist kein Zahlungsmittel erforderlich.

6.2 Dauer der Beta-Testphase

Die Beta-Testphase läuft auf unbestimmte Zeit. Der Anbieter wird den Übergang zum regulären Betrieb mindestens 30 Tage im Voraus ankündigen. Es erfolgt kein automatischer Übergang von der kostenlosen Beta-Phase zu einem kostenpflichtigen Abonnement.

6.3 Beta-Nutzungsbedingungen

Die App wird als Testversion bereitgestellt. Während der Beta-Phase kann es zu Fehlern, Abstürzen oder unvorhergesehenen Problemen kommen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der App. Ein Verlust lokal gespeicherter Daten kann nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus Beta-spezifischen Problemen entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Beta-Phase

Während der Beta-Testphase ist die Nutzung der App kostenlos. Es fallen keine Gebühren an.

7.2 Geplantes Preismodell

Nach Abschluss der Beta-Phase ist ein Abonnement zu einem Preis von 5,99 EUR pro Monat (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) geplant. Der Preis wird unbegrenzte Kinderprofile umfassen. Der Übergang zum kostenpflichtigen Modell wird rechtzeitig angekündigt und erfordert eine aktive Zustimmung des Vertragspartners.

7.3 Fälligkeit

Die folgenden Regelungen gelten erst nach der Beta-Phase. Die Zahlung wird jeweils zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums durch Apple eingezogen. Der genaue Zeitpunkt richtet sich nach den Regelungen des Apple App Stores.

7.4 Zahlungsverzug

Die folgenden Regelungen gelten erst nach der Beta-Phase. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Schlägt die Zahlung fehl, kann Apple den Zugang zum Abonnement einschränken. Wir behalten uns vor, den Zugang zur App auf die Grundfunktionen zu beschränken, bis die Zahlung erfolgt ist.

7.5 Preisänderungen

Die folgenden Regelungen gelten erst nach der Beta-Phase. Preisänderungen werden dem Vertragspartner mindestens 30 (dreißig) Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail und/oder Push-Benachrichtigung sowie über den Apple App Store. Der Vertragspartner hat das Recht, das Abonnement vor Inkrafttreten der Preisänderung zu kündigen. Wird das Abonnement nicht gekündigt, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um einen Monat, sofern er nicht gekündigt wird.

8.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine Kündigungsfrist ist nicht erforderlich; die Kündigung muss lediglich vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums eingehen.

8.3 Kündigungsmöglichkeiten

Der Vertragspartner kann das Abonnement auf folgenden Wegen kündigen:

(a) Über die App (gemäß § 312k BGB) Die App stellt eine Kündigungsfunktion bereit, die ohne vorherige Anmeldung erreichbar ist und als "Verträge hier kündigen" gekennzeichnet ist. Nach Eingabe der erforderlichen Daten kann die Kündigung über die Schaltfläche "Jetzt kündigen" bestätigt werden. Der Vertragspartner erhält unverzüglich eine elektronische Bestätigung mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie dem Beendigungszeitpunkt.

(b) Über den Apple App Store Die Kündigung kann über die Abonnementverwaltung in den Einstellungen des Apple-Geräts erfolgen (Einstellungen > Apple-ID > Abonnements > Mombel Browser > Abo kündigen).

(c) Per E-Mail Die Kündigung kann per E-Mail an [kuendigung@mombel.app] erfolgen. Wir bestätigen den Eingang der Kündigung unverzüglich.

8.4 Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Vertragspartner:

(a) gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt; (b) falsche Angaben zum Alter des Kindes macht; (c) die App für rechtswidrige Zwecke nutzt.

8.5 Folgen der Kündigung

Nach Wirksamwerden der Kündigung:

(a) endet der Zugang zu den Premiumfunktionen der App; (b) bleibt eine etwaige bereits bezahlte Nutzungsdauer bis zum Ende des Abrechnungszeitraums bestehen; (c) kann der Vertragspartner seine lokal gespeicherten Daten vor dem Ende exportieren oder löschen; (d) werden mit Deinstallation der App sämtliche lokal gespeicherten Daten unwiderruflich gelöscht.

8.6 Erstattung

Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet. Dies gilt nicht für die Ausübung des Widerrufsrechts (siehe Abschnitt 9) und bei außerordentlicher Kündigung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen. In letzterem Fall erfolgt eine anteilige Erstattung (pro rata temporis).

9. Widerrufsrecht

9.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Idea Engineers Lennard Scheffler Kitzeberger Straße 12 24226 Heikendorf E-Mail: lennard@mombel.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9.2 Vorzeitiger Beginn der Leistung

Wünscht der Vertragspartner, dass die Nutzung der App bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, bitten wir um ausdrückliche Zustimmung. Der Vertragspartner wird im Rahmen des Abschlussprozesses darauf hingewiesen, dass er bei vollständiger Vertragsdurchführung sein Widerrufsrecht verliert. Stimmt der Vertragspartner dem vorzeitigen Beginn zu und erkennt den möglichen Verlust des Widerrufsrechts an, behält er sein Widerrufsrecht bis zur vollständigen Vertragsdurchführung; im Falle des Widerrufs ist eine anteilige Vergütung zu zahlen.

9.3 Widerruf über Apple

Da die Zahlungsabwicklung über Apple erfolgt, kann der Widerruf auch über die Erstattungsfunktion des Apple App Stores erklärt werden. Es gelten ergänzend die Erstattungsrichtlinien von Apple.

10. Datenschutz und Privatsphäre

10.1 Privacy by Design

Die App wurde nach dem Grundsatz "Privacy by Design" (Art. 25 DSGVO) entwickelt. Datenschutz ist kein nachträglicher Zusatz, sondern Designprinzip der App.

10.2 Erhobene Daten

Folgende Daten werden ausschließlich lokal auf dem Gerät des Vertragspartners gespeichert:

(a) Profildaten des Kindes

• Vorname (oder Spitzname)
• Alter (keine Speicherung des Geburtsdatums)
• Automatisch zugewiesene Altersstufe
• Erstellungszeitpunkt des Profils
• Zeitpunkt der letzten Aktivität (für die Coin-Regeneration)

(b) Budgetdaten

• Aktueller Coin-Stand
• Budgeteinstellungen (Wochengeld, Regenerationsrate, Obergrenze)
• Zeitpunkt der letzten Budgetzuweisung

(c) Webseitendaten

• Von Eltern freigegebene oder gesperrte Webseiten
• Zugewiesene Kostenstufen und Kategorien
• Zeitpunkt des letzten Besuchs einer freigegebenen Seite

(d) App-Einstellungen

• Elternpasswort (als SHA-256-Hashwert, nicht im Klartext)
• Abonnementstatus
• Einstellungen für Tracker-Blocker und Anzeige

10.3 Nicht erhobene Daten

Folgende Daten werden ausdrücklich nicht erhoben, gespeichert oder übermittelt:

• Browserverlauf (besuchte Webseiten)
• Suchanfragen
• Formulareingaben oder Passwörter auf Webseiten
• Standortdaten
• Geräte-Identifikatoren (über die normale iOS-Nutzung hinaus)
• Biometrische Daten
• Kontakte, Fotos oder sonstige persönliche Dateien
• Verhaltensanalysen oder Nutzungsprofile

10.4 Keine Datenübermittlung an Dritte

Es findet keine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte statt. Die App enthält:

• Keine Analysedienste Dritter (kein Google Analytics, kein Firebase, keine vergleichbaren Dienste)
• Keine Werbenetzwerke
• Keine Social-Media-Tracker
• Keine Cloud-Synchronisation
• Keine serverseitige Datenverarbeitung

10.5 Datenspeicherung

Sämtliche Daten werden ausschließlich lokal auf dem Gerät des Vertragspartners mittels SwiftData (Apple-Datenbank-Framework) gespeichert. Bei Deinstallation der App werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

10.6 Cookies und lokale Speicherung (§ 25 TDDDG)

Die App verwendet für den Browserbetrieb einen nicht-persistenten Datenspeicher. Das bedeutet:

• Cookies werden nach jeder Browsing-Sitzung automatisch gelöscht.
• Es werden keine Tracking-Cookies gesetzt oder zugelassen.
• Der integrierte Tracker-Blocker blockiert bekannte Tracking-Dienste, Werbungs-Cookies und Analyse-Pixel.
• Die technisch notwendige lokale Speicherung von App-Einstellungen und Profildaten bedarf keiner gesonderten Einwilligung gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, da sie für die Erbringung des vom Vertragspartner ausdrücklich gewünschten Dienstes unbedingt erforderlich ist.

10.7 Rechte der Betroffenen

Der Vertragspartner hat -- auch im Namen seines Kindes -- folgende Rechte:

(a) Auskunft (Art. 15 DSGVO): Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten. Da alle Daten lokal gespeichert sind, kann der Vertragspartner sämtliche Daten jederzeit in der App einsehen.

(b) Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Das Profil kann jederzeit im Elternbereich bearbeitet werden.

(c) Löschung (Art. 17 DSGVO): Profile können jederzeit im Elternbereich gelöscht werden. Die vollständige Löschung aller Daten erfolgt durch Deinstallation der App.

(d) Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Der Vertragspartner kann einzelne Profile deaktivieren oder die App-Nutzung einschränken.

(e) Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Da alle Daten lokal auf dem Gerät gespeichert sind, hat der Vertragspartner stets vollen Zugriff.

(f) Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Der Vertragspartner kann der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen, indem er die App deinstalliert.

(g) Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Die datenschutzrechtliche Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf kann durch Deinstallation der App oder durch Mitteilung an uns (siehe Abschnitt 1.1) erfolgen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.

10.8 Beschwerderecht

Der Vertragspartner hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist: [Name und Kontaktdaten der zuständigen Datenschutzbehörde]

10.9 Separate Datenschutzerklärung

Die vollständige Datenschutzerklärung ist unter [URL der Datenschutzerklärung] abrufbar und Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Sie enthält vertiefende Informationen gemäß Art. 13 und 14 DSGVO.

11. Jugendschutz

11.1 Schutzkonzept

Die App verfolgt einen altersgerechten Schutzansatz, der Kinder vor ungeeigneten Inhalten schützt und gleichzeitig altersangemessene digitale Kompetenz fördert. Die App ist kein Überwachungsinstrument, sondern ein Werkzeug zur Förderung der digitalen Selbstregulation.

11.2 Technische Schutzmaßnahmen

Folgende Schutzmaßnahmen sind implementiert:

(a) Altersbasierte Zugangskontrolle

• Entdecker (6-7 Jahre): Zugang nur zu explizit freigegebenen Seiten
• Abenteurer (7-10 Jahre): Kuratierte Kategorien mit Suchfunktion
• Navigator (10-13 Jahre): Offenes Browsen mit Filtersystem

(b) Tracker- und Werbeblocker

• Blockierung bekannter Werbenetzwerke und Tracking-Dienste
• Blockierung von Analyse-Pixeln und Beacons
• Anzeige der Anzahl blockierter Tracker

(c) Budget-Steuerung

• Automatische Begrenzung der Online-Nutzung durch Coin-System
• Förderung von Offline-Zeit durch Regenerationsmechanismus
• Keine suchtfördernden Mechanismen (kein Autoplay, keine Endlosschleife, keine künstliche Dringlichkeit)

(d) Elternkontrolle

• Passwortgeschützter Elternbereich
• Verwaltung freigegebener und gesperrter Webseiten
• Budgetkonfiguration

11.3 Einhaltung des Jugendmedienschutzes

Die App beachtet die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Der Anbieter hat geeignete Schutzmaßnahmen implementiert, um Kinder vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten zu schützen.

11.4 Keine Gewähr für lückenlosen Schutz

Trotz der implementierten Schutzmaßnahmen kann kein technisches System einen vollständigen Schutz vor allen ungeeigneten Inhalten im Internet gewährleisten. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass die elterliche Begleitung und Aufsicht ein unverzichtbarer Bestandteil des Schutzes bleibt. Die App ergänzt, ersetzt aber nicht die elterliche Fürsorgepflicht.

11.5 Meldung ungeeigneter Inhalte

Sollte trotz der Schutzmaßnahmen ein ungeeigneter Inhalt in der App zugänglich sein, kann der Vertragspartner diesen an [meldung@mombel.app] melden. Wir prüfen eingehende Meldungen und ergreifen geeignete Maßnahmen.

12. Pflichten des Nutzers

12.1 Pflichten des Vertragspartners (Elternteil)

Der Vertragspartner ist verpflichtet:

(a) wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zum Alter des Kindes; (b) das Elternpasswort vertraulich zu behandeln und nicht an das Kind oder unbefugte Dritte weiterzugeben; (c) die App bestimmungsgemäß zu nutzen und sein Kind bei der Nutzung angemessen zu begleiten; (d) sicherzustellen, dass das Endgerät, auf dem die App installiert ist, angemessen gesichert ist; (e) änderungen des Alters seines Kindes zeitnah in der App zu aktualisieren.

12.2 Verbotene Nutzung

Es ist untersagt:

(a) die App zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder auf andere Weise den Quellcode der App zu extrahieren, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt (insbesondere § 69e UrhG); (b) die App in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstößt; (c) die Schutzmechanismen der App zu umgehen oder zu manipulieren; (d) die App für kommerzielle Zwecke weiterzuvertreiben oder Dritten zur Verfügung zu stellen; (e) automatisierte Zugriffe auf die App oder deren Infrastruktur durchzuführen.

13. Geistiges Eigentum

13.1 Urheberrecht

Die App, einschließlich ihres Designs, ihrer Texte, Grafiken, Animationen (insbesondere des Blob-Maskottchens), Symbole und Software, ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte stehen dem Anbieter zu.

13.2 Nutzungslizenz

Der Vertragspartner erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die App auf seinen Apple-Geräten bestimmungsgemäß zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Vertrags.

13.3 Markenrechte

"Mombel", "Mombel Browser", "Mombel Coins" und das Mombel-Logo sind Marken des Anbieters. Eine Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

14. Verfügbarkeit und Mängelgewährleistung

14.1 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns, die App möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht zugesichert werden. Insbesondere können vorübergehende Einschränkungen durch:

(a) Wartungsarbeiten und Updates; (b) Störungen der Internetverbindung des Vertragspartners; (c) höhere Gewalt (einschließlich Naturkatastrophen, Pandemien, behördlicher Anordnungen); (d) technische Störungen bei Dritten (z. B. Apple App Store, Webhosts)

auftreten.

14.2 Updates

Wir stellen regelmäßig Updates bereit, um Fehler zu beheben, Sicherheitslücken zu schließen und die App zu verbessern. Der Vertragspartner wird über wesentliche Updates informiert. Bestimmte Updates können für die Weiternutzung der App erforderlich sein.

14.3 Mängelgewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte gemäß § 327 ff. BGB. Wir sind verpflichtet, die App während der Vertragslaufzeit frei von Produkt- und Rechtsmängeln zur Verfügung zu stellen und notwendige Aktualisierungen bereitzustellen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Mängel unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen, damit wir Abhängemaßnahmen einleiten können.

15. Haftung

15.1 Unbeschränkte Haftung

Wir haften unbeschränkt:

(a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG); (d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie; (e) soweit der Anwendungsbereich des § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG) eröffnet ist.

15.2 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

15.3 Haftungsausschluss

In allen übrigen Fällen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

15.4 Keine Haftung für Drittinhalte

Wir haften nicht für Inhalte Dritter, die über den Browser aufgerufen werden. Die Inhaltsfilterung stellt eine technische Schutzmaßnahme dar, kann jedoch keinen lückenlosen Schutz gewährleisten. Die Haftung nach dem Telemedienrecht für rechtswidrige Drittinhalte bei positiver Kenntnis (§ 7 Abs. 2 DDG) bleibt hiervon unberührt.

15.5 Haftung für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

16. Änderung der AGB

16.1 Änderungsrecht

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Vertragspartner zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall bei:

(a) Anpassungen an Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung; (b) Anpassungen an geänderte technische Rahmenbedingungen; (c) Einführung neuer Funktionen, die den bestehenden Vertrag nicht zum Nachteil des Vertragspartners verändern; (d) Schließung von Regelungslücken.

16.2 Benachrichtigung

Der Vertragspartner wird über Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Die Mitteilung enthält die geänderten Klauseln in ihrer alten und neuen Fassung sowie das Datum des Inkrafttretens.

16.3 Widerspruchsrecht

Der Vertragspartner kann den Änderungen innerhalb der Benachrichtigungsfrist widersprechen. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen. Widerspricht der Vertragspartner nicht innerhalb der Frist und nutzt die App nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

Hinweis: Das bloße Schweigen des Vertragspartners ohne weitere Nutzung der App gilt nicht als Zustimmung.

16.4 Wesentliche Änderungen

Änderungen, die den Kern des Vertragsverhältnisses betreffen (insbesondere Preis, Leistungsumfang, oder Änderung der Rechte des Vertragspartners zu dessen Nachteil), bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners. Diese kann nicht durch Schweigen oder fortgesetzte Nutzung allein fingiert werden.

17. Streitbeilegung

17.1 EU-Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in Abschnitt 1.1 dieser AGB.

17.2 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle [bereit / nicht verpflichtet -- je nach Wahl des Anbieters]. Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

[Name und Kontaktdaten der Schlichtungsstelle, z. B.: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein https://www.verbraucher-schlichter.de]

(Hinweispflicht gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz -- VSBG)

17.3 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

17.4 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Klagen gegen den Vertragspartner ist der allgemeine Gerichtsstand des Vertragspartners (§ 13 ZPO). Für Klagen des Vertragspartners gegen den Anbieter steht dem Vertragspartner ebenfalls sein allgemeiner Gerichtsstand zur Verfügung. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, den Anbieter an dessen Sitz zu verklagen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

18.2 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

18.3 Sprache

Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

18.4 Übertragung

Der Vertragspartner kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen. Wir können unsere Rechte und Pflichten im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung übertragen, sofern dies die Rechte des Vertragspartners nicht nachteilig berührt.

18.5 Keine Abrede

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag. Sämtliche Vereinbarungen sind in diesen AGB und dem Abonnementvertrag enthalten.

Anlage 1: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Idea Engineers Lennard Scheffler Kitzeberger Straße 12 24226 Heikendorf E-Mail: lennard@mombel.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Mombel Browser App -- Monatsabonnement

Bestellt am () / erhalten am (): ________________

Name des/der Verbraucher(s): ________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________

Datum: ________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________

(*) Unzutreffendes streichen.